Indonesien

Das Wirtschaftswachstum dürfte konstant bleiben

Das Wirtschaftswachstum dürfte 2025 konstant bleiben, getragen vom privaten Konsum (mehr als 50 % des BIP) und einem günstigen Investitionsklima. Prabowo Subianto trat im Oktober 2024 sein Amt an und strebt während seiner Amtszeit eine ehrgeizige Wachstumsrate von 8 % an. Die Risiken, denen das Land ausgesetzt ist, deuten jedoch darauf hin, dass dieses Ziel schwer zu erreichen sein könnte. Indonesiens geringe Abhängigkeit vom Export (22 % des BIP) wirkt wie ein relativer Schutzschild gegen zunehmende Handelsspannungen; allerdings dämpft die schrumpfende Mittelschicht, die durch Covid-19 noch weiter geschwächt wurde, die Aussichten auf ein beschleunigtes Wachstum des privaten Konsums und stellt eine Herausforderung für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik dar.

Vor dem Hintergrund zunehmender Handelsspannungen in Verbindung mit dem Rückgang der Rohstoffpreise könnten die indonesischen Exporte weiterhin schwach ausfallen. Umgekehrt dürften die Dienstleistungsexporte von der anhaltenden Erholung des internationalen Tourismus, insbesondere aus China, profitieren. In dieser Hinsicht stieg die Gesamtzahl der Touristenankünfte im Jahr 2024 um 19 % und erreichte 86 % des Niveaus vor Covid-19 (2019). Unterdessen befinden sich die USA und China – Indonesiens wichtigste Exportmärkte – in einem Handelskrieg, der der Weltwirtschaft und damit auch der Nachfrage nach indonesischen Exporten schaden könnte. Darüber hinaus hat die indonesische Regierung Exportverbote für Rohstoffe (Nickel, Bauxit, Kupfer usw.) eingeführt, um die Verarbeitung im Inland zu fördern. Diese Verbote sollen trotz internationaler Kritik, insbesondere seitens der Europäischen Union, die geltend macht, dass diese Maßnahmen gegen WTO-Abkommen verstoßen, fortbestehen. Indonesien strebt an, eine wichtige Rolle in globalen Lieferketten zu spielen, insbesondere bei Batterien für Elektrofahrzeuge. Diese Verbote sowie die Handelsspannungen, die Unternehmen dazu veranlassen, ihre Lieferketten aus China abzuziehen, dürften einen anhaltenden Zufluss ausländischer Direktinvestitionen ermöglichen. Im Inland scheint sich der Konsum der privaten Haushalte aufgrund wachsender Sorgen über den Rückgang der Mittelschicht zu verlangsamen. Um die Haushalte zu unterstützen, hat die Regierung im Januar 2025 den Mindestlohn um 6,5 % angehoben und plant die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft und zur Förderung des Humankapitals, wie beispielsweise kostenlose Schulmahlzeiten und medizinische Untersuchungen. Unterdessen wurde der Plan, die Mehrwertsteuer pauschal von 11 % auf 12 % anzuheben, zurückgenommen und gilt nun nur noch für Luxusgüter und -dienstleistungen. Die Inflation ließ im Jahr 2024 nach und war im Februar 2025 negativ (zum ersten Mal seit März 2000), als die Regierung vorübergehend Rabatte auf Stromrechnungen gewährte. Zwar dürfte sich die Inflation mit dem Auslaufen der ermäßigten Stromtarife wieder beschleunigen, doch dürfte sie angesichts niedrigerer globaler Lebensmittel- und Rohstoffpreise auf einem niedrigen Niveau bleiben.

Infolgedessen verlagerte die Bank of Indonesia (BI) ihren Fokus von Inflations- und Abwertungsdruck hin zur Stützung des Wirtschaftswachstums angesichts eines nachlassenden privaten Konsums. Nachlassender Inflationsdruck, niedrigere FED-Fund-Sätze und ein beträchtlicher Realzins veranlassten die BI, die Zinsen im September 2024 und Januar 2025 zu senken. Mit Blick auf die Zukunft könnte die BI die Zinsen weiter senken; ein solcher Schritt könnte jedoch bedeuten, dass sie zwischen einem nachlassenden Wachstum und einer abwertenden Rupiah hin- und hergerissen ist. Glücklicherweise verfügt sie über ausreichende Devisenreserven, um am Devisenmarkt aktiv zu werden.

Geringe Doppeldefizite bei Haushaltsdisziplin

Das Haushaltsdefizit für 2024 belief sich auf 507,8 Billionen Rupiah (31,34 Milliarden US-Dollar) bzw. 2,29 % des BIP. Indonesien hat eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit von 3 % des BIP und eine maximale Schuldenquote von 60 % des BIP. Während Prabowo Subianto wiederholt seine Bereitschaft bekundet hat, diese Haushaltsgrenzen zu überschreiten, um seine kostspieligen Wahlversprechen zu finanzieren, signalisiert die Wiederernennung von Sri Mulyani Indrawati zur Finanzministerin Haushaltsdisziplin. Die Regierung geht davon aus, dass das Haushaltsdefizit im Jahr 2025 bei 2,53 % des BIP praktisch stabil bleiben wird, doch der Rückgang der Gesamteinnahmen um 20,8 % im Januar und Februar 2025 – zu einer Zeit, in der die Ausgaben um 7 % sanken – wirft die Frage auf, ob dieses Ziel ohne drastische Ausgabenkürzungen erreicht werden kann. Der Einnahmenrückgang war auf eine Verzögerung bei der Steuererhebung im Januar zurückzuführen, die auf Diskussionen über eine allgemeine Mehrwertsteuererhöhung folgte, die schließlich verschoben wurde. Zudem führten sinkende Rohstoffpreise zu einem Rückgang der Körperschaftssteuereinnahmen. Unterdessen drängt Präsident Prabowo Subianto weiterhin auf kostspielige Sozialprogramme. Im Haushalt 2025 wurde den Bereichen soziale Sicherheit (Ernährungssicherheit, kostenlose Schulmahlzeiten, medizinische Untersuchungen usw.), Infrastruktur (Nusantara Capital) und Verteidigung Priorität eingeräumt. Im Vergleich zu anderen Ländern der Region sind die Steuereinnahmen Indonesiens gemessen am BIP relativ gering (etwa 10–12 % gegenüber 25–35 % in der OECD). Die Regierung verfügt daher nur über sehr begrenzte Mittel zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, Sozialprogramme und Infrastruktur. Angesichts sinkender Steuereinnahmen muss die Regierung zudem ihre Ausgaben senken, um das Haushaltsdefizit unter 3 % zu halten. Dies könnte dazu führen, dass sich die Fertigstellungszeiten einiger Infrastrukturprojekte länger als erwartet hinziehen oder die Qualität der staatlichen Güter und Dienstleistungen abnimmt (z. B. durch kostenlose Mahlzeiten von geringerer Qualität als ursprünglich geplant). Mit Sri Mulyani Indrawati als Finanzministerin ist es unwahrscheinlich, dass das Defizit die 3-Prozent-Schwelle überschreitet. Infolgedessen dürfte der zunehmend inländische Anteil der Staatsverschuldung (über 70 % des Gesamtbetrags) moderat bleiben.

Mit einem Überschuss von 1 % des BIP erreichte die Leistungsbilanz im Jahr 2022 ihren höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt, was auf steigende Rohstoffpreise zurückzuführen war, die die Warenbilanz ankurbelten. Seitdem sind die Rohstoffpreise gesunken, und die Leistungsbilanz ist wieder in den negativen Bereich gerutscht. Im Jahr 2025 dürfte das Defizit bestehen bleiben und sich möglicherweise sogar leicht ausweiten. Angesichts weiter fallender Rohstoffpreise und ungewisser Handelsaussichten könnten die Einnahmen aus Warenexporten zurückgehen. Gleichzeitig dürften sinkende Rohstoffkosten dazu beitragen, die Importpreise zu senken, doch Infrastrukturprojekte (z. B. der Bau neuer Hauptstadt) würden zu hohen Importen von Baumaterialien führen. Infolgedessen dürfte der Überschuss in der Warenbilanz weiter zurückgehen. Die Dienstleistungsbilanz dürfte weiterhin defizitär bleiben, doch die anhaltende Erholung der Touristenzahlen dürfte zu einer Verringerung des Defizits beitragen. Das Primäreinkommensdefizit, das durch Zinszahlungen für Schulden und Gewinnrückführungen belastet wird, bleibt der Haupttreiber des Leistungsbilanzdefizits. Die Sekundäreinkommensbilanz dürfte dank des anhaltenden Zuflusses von Überweisungen von Arbeitskräften weiterhin einen leichten Überschuss aufweisen. Das Leistungsbilanzdefizit wird durch Kapitalzuflüsse, insbesondere anhaltende Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen, mehr als ausgeglichen. Folglich dürften die Devisenreserven ausreichend bleiben und im Januar 2025 den Importbedarf von 7,85 Monaten decken.

Prabowo Subianto, ein beliebter Militärführer an der Spitze des Landes

Die Präsidentschaftswahlen im Februar 2024 endeten mit einem unangefochtenen Sieg für Prabowo Subianto, der 58,6 % der Stimmen auf sich vereinen konnte und somit eine Stichwahl vermied. Obwohl der amtierende Präsident Jokowi von der Indonesischen Demokratischen Partei des Kampfes (PDIP) sehr beliebt war, konnte er nicht wiedergewählt werden, da er gerade seine zweite fünfjährige Amtszeit in Folge beendete. Prabowo Subianto war Verteidigungsminister, und sein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, Gibran Rakabuming, ist Jokowis ältester Sohn. Doch trotz des massiven Vorsprungs des Duos bei den Präsidentschaftswahlen erreichte Prabowos Gerindra-Partei bei den Parlamentswahlen nur 13,2 % der Stimmen. Keine der acht im Parlament vertretenen Parteien verfügt über eine Mehrheit, was den Präsidenten dazu veranlasst, Unterstützung durch eine breite Koalition zu suchen. Sieben der acht Parteien gehören der Koalition „Advanced Indonesia“ an (470 Sitze bzw. etwa 81 % der Gesamtzahl), während nur die PDIP in der Opposition steht – sie ist die Partei mit der höchsten Sitzzahl (110 Sitze bzw. 16,7 % der Gesamtzahl).

Nach seiner Amtseinführung im Oktober 2024 gab Präsident Prabowo Subianto das mit 48 Mitgliedern größte Kabinett seit 1966 bekannt. Um heftigen Widerstand zu vermeiden, ernannte Subianto – obwohl die PDIP nicht Teil der Koalition ist – den ehemaligen Adjutanten der Parteivorsitzenden (Megawati Sukarnoputri) zum Minister für Politik und Sicherheit sowie den Bruder eines weiteren ehemaligen Adjutanten zum Generalstaatsanwalt. Die Wiederernennung von 17 Kabinettsministern aus Widodos Regierung spiegelt eine gewisse Kontinuität wider. Die Wiederernennung von Sri Mulyani Indrawati zur Finanzministerin hat den Markt (die Investoren) beruhigt, da sie für ihre Haushaltsdisziplin bekannt ist. Subianto hatte zuvor den Wunsch geäußert, die Haushalts- und Schuldenobergrenzen zu überschreiten, doch unter Mulyani ist dies höchst unwahrscheinlich.

Angesichts der Bedeutung sowohl der USA als auch Chinas für die indonesische Wirtschaft wird die Politik der Blockfreiheit beibehalten. Indonesien hat jedoch einige territoriale Probleme mit China. Obwohl China die Souveränität Indonesiens über die Natuna-Inseln anerkannt hat, erhebt es Anspruch auf einen Teil der umliegenden Gewässer, in denen sich Fischbestände und eine indonesische Ölplattform befinden. Außerdem könnte Prabowo, nachdem ihm 20 Jahre lang die Einreise in die USA verwehrt war, bis er 2019 Verteidigungsminister wurde, Vorbehalte gegenüber dem Westen hegen. Indonesien strebt aktiv die OECD-Mitgliedschaft an und wurde im Januar 2025 Vollmitglied der BRICS. Als bevölkerungsreichstes Land der Welt und größtes Land mit muslimischer Mehrheit ermöglicht die BRICS-Mitgliedschaft Indonesien, die Weltordnung so gut wie möglich mitzugestalten, indem es sich für Reformen einsetzt, die mit seinen Positionen im Einklang stehen.

Zahlung

Bargeld, Schecks und Banküberweisungen sind in Indonesien gleichermaßen gängige Zahlungsmittel. SWIFT-Überweisungen gewinnen aufgrund des gut ausgebauten Bankennetzes in Indonesien sowohl bei internationalen als auch bei inländischen Transaktionen zunehmend an Bedeutung.

Standby-Akkreditive stellen ein zuverlässiges Zahlungsmittel dar, da eine Bank für die Bonität und die Rückzahlungsfähigkeit des Schuldners bürgt. Darüber hinaus gelten auch bestätigte Dokumentenakkreditive als zuverlässig, da dem Begünstigten über eine Bank ein bestimmter Geldbetrag zur Verfügung gestellt wird.

Forderungsinkasso

Gütliche Einigung

Der erste Schritt zur Eintreibung einer Forderung besteht darin, mit dem Schuldner zu verhandeln, um zu versuchen, die Angelegenheit gütlich beizulegen. In der indonesischen Kultur und Ideologie (Pancasila) ist die gütliche Einigung fest verankert und wird gefördert. Gläubiger versenden in der Regel ein Mahnschreiben an den Schuldner, in dem der Verstoß des Schuldners gegen seine Verpflichtungen dargelegt wird. In dem Schreiben wird zudem zu einem Gespräch aufgefordert, um zu klären, ob die Streitigkeit vor Gericht geklärt werden soll. Führt die gütliche Phase nicht zu einer Einigung, können die Parteien rechtliche Schritte einleiten.

Gerichtsverfahren

Das indonesische Justizsystem umfasst verschiedene Arten von Gerichten unter der Aufsicht des Obersten Gerichtshofs. Die meisten Streitigkeiten werden vor den Gerichten der allgemeinen Zuständigkeit verhandelt, wobei das Gericht erster Instanz das Staatsgericht ist. Berufungen gegen Urteile dieser Gerichte werden vor dem Obergericht (einem Bezirksberufungsgericht) verhandelt. Gegen Urteile des Obergerichts und in einigen Fällen auch des Staatsgerichts kann beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.

Ordentliches Verfahren

Ein ordentliches Gerichtsverfahren kann eingeleitet werden, wenn die Parteien in der gütlichen Phase keinen Kompromiss erzielen konnten. Der Gläubiger kann eine Klage beim Bezirksgericht einreichen, das anschließend dafür zuständig ist, dem Schuldner eine Vorladung zuzustellen. Erscheint der Schuldner nicht zur Verhandlung, um eine Klageerwiderung einzureichen, liegt es im Ermessen des Gerichts, eine zweite Verhandlung anzusetzen oder ein Versäumnisurteil (Verstekvonnis) zu erlassen.

Bevor das Gericht die Einrede des Schuldners prüft, muss es, wie bereits erwähnt, zunächst feststellen, ob die Parteien versucht haben, eine Einigung oder einen gütlichen Vergleich im Rahmen einer Mediation zu erzielen. Haben die Parteien das Mediationsverfahren durchlaufen, setzt das Richtergremium die Verhandlung fort und die Beweise der Parteien werden geprüft. Der Richter fällt eine Entscheidung und kann Rechtsbehelfe in Form von Schadensersatz oder Strafschadensersatz zusprechen.

Das Bezirksgericht benötigt in der Regel sechs Monate bis zu einem Jahr, bevor es in erster Instanz eine Entscheidung fällt. Das Verfahren kann länger dauern, wenn eine ausländische Partei an dem Fall beteiligt ist. 

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Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung

Sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft, wird ein inländisches Urteil rechtskräftig und vollstreckbar. Kommt der Schuldner der gerichtlichen Entscheidung nicht nach, kann der Gläubiger beim Bezirksgericht die Einleitung der Vollstreckung durch Pfändung und öffentliche Versteigerung des Vermögens des Schuldners beantragen.

Indonesien ist kein Vertragsstaat eines Abkommens über die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen, was die Vollstreckung ausländischer Urteile in Indonesien sowie die Vollstreckung indonesischer Gerichtsentscheidungen im Ausland erheblich erschwert. Da ausländische Urteile von indonesischen Gerichten nicht auf indonesischem Hoheitsgebiet vollstreckt werden können, müssen ausländische Fälle daher vor den zuständigen indonesischen Gerichten erneut verhandelt werden. In einem solchen Fall kann das ausländische Gerichtsurteil als Beweismittel dienen, wobei jedoch bestimmte Ausnahmen gelten, die in anderen indonesischen Vorschriften geregelt sind.

Insolvenzverfahren

Für Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, gibt es zwei Hauptverfahren:

Zahlungsaufschubverfahren

Dieses Verfahren richtet sich an Unternehmen, die mit vorübergehenden Liquiditätsproblemen konfrontiert sind und ihre Schulden derzeit nicht begleichen können, dies aber möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt tun können. Es gewährt den Schuldnern eine vorübergehende Entlastung, um ihr Unternehmen zu sanieren und den Geschäftsbetrieb fortzuführen und letztendlich die Forderungen ihrer Gläubiger zu befriedigen. Das Unternehmen setzt seine Geschäftstätigkeit unter der Leitung seiner Geschäftsführer fort, begleitet von einem gerichtlich bestellten Verwalter unter der Aufsicht eines Richters. Das Unternehmen muss einen Vergleichsplan zur Genehmigung durch die Gläubiger und zur Bestätigung durch das Gericht vorlegen. Die Ablehnung des Plans durch die Gläubiger oder das Gericht führt zur Liquidation des Schuldners.

Liquidation

Ziel der Liquidation ist es, eine allgemeine Pfändung des Vermögens insolventer Schuldner zum Zwecke der Befriedigung der Forderungen ihrer Gläubiger zu veranlassen. Sie kann entweder vom Schuldner oder von seinen Gläubigern vor dem Handelsgericht beantragt werden. Nach Einreichung des Antrags lädt das Gericht den Schuldner und seine Gläubiger zu einer Gerichtsverhandlung vor. Sobald die Insolvenz erklärt wurde, verlieren die Geschäftsführer des Schuldnerunternehmens die Befugnis zur Unternehmensführung; diese geht auf den vom Gericht bestellten Insolvenzverwalter über, der fortan die Insolvenzmasse verwaltet und die Begleichung der Schulden veranlasst. Das Vermögen des Schuldners wird vom bestellten Insolvenzverwalter im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung veräußert.

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Zuletzt aktualisiert: März 2025