Janet Yellen warnte kürzlich, dass den USA bereits am 1. Juni das Geld ausgehen könnte, wenn der Kongress die Schuldenobergrenze nicht aussetzen oder anheben würde. Zur Erinnerung: Die Schuldenobergrenze ist auf 31,4 Billionen USD festgelegt – ein Betrag, der im Januar 2023 erreicht wird.
Seitdem hat die Regierung auf "außerordentliche Maßnahmen" zurückgegriffen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Yellen hat die Gesetzgeber aufgefordert, so bald wie möglich eine Einigung mit der Regierung Biden zu erzielen, um finanzielle und wirtschaftliche Turbulenzen zu vermeiden. Doch während das Weiße Haus weiterhin auf eine "saubere" Anhebung der Schuldenobergrenze drängt, bestehen die Republikaner, die nach den Zwischenwahlen 2022 die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernommen haben, auf tiefe Ausgabenkürzungen als Vorbedingung. Da die Frist immer näher rückt und ein politischer Kompromiss in weiter Ferne liegt, könnte ein Anstieg der Risikoaversion den US-Dollar belasten und die Renditen von Staatsanleihen in die Höhe treiben. Dies stellt eine zusätzliche Herausforderung für die US-Wirtschaft dar, die bereits mit hoher Inflation und hohen Zinssätzen sowie Turbulenzen im Bankensektor zu kämpfen hat.
Die Anhebung der Schuldenobergrenze: Von der Quasi-Formalität zur politischen Waffe
Während die Schuldenobergrenze in den USA in der Vergangenheit regelmäßig angehoben oder ausgesetzt wurde, ist sie heute Gegenstand vermehrter Debatten und Manöver, wobei die Oppositionsparteien sie als politische Waffe einsetzen. Die Auseinandersetzung um die Obergrenze zwischen der Obama-Regierung und den Republikanern im Jahr 2011 war dafür das beste Beispiel. Die Krise veranlasste S&P, die Kreditwürdigkeit der US-Regierung auf AA+ herabzustufen. Obwohl ein Staatsbankrott vermieden wurde, schwächte sich der Dollar ab und die Renditen von Staatsanleihen stiegen.
Zuletzt wurde das Limit im Dezember 2021 angehoben, als die Demokratische Partei eine knappe Mehrheit im Kongress hatte. Nachdem die Republikaner nach den Zwischenwahlen im November 2022 wieder die Kontrolle über das Repräsentantenhaus erlangt haben, wird ein Konflikt in dieser Frage jedoch immer wahrscheinlicher. Am 19. April stellte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses einen Gesetzentwurf vor, der eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 1,5 Billionen USD mit Ausgabenkürzungen in Höhe von schätzungsweise 4,5 Billionen USD im nächsten Jahrzehnt verknüpft. Der Plan wurde sofort von der Regierung Biden abgelehnt und wird wahrscheinlich nicht vom demokratisch kontrollierten Senat gebilligt. Mit dem Näherrücken der Frist wurden die Verhandlungen zwischen der demokratischen Regierung und den Republikanern wieder aufgenommen, aber die Positionen liegen vorerst noch weit auseinander.
Ein Zahlungsausfall hätte kaskadenartige Folgen
Ein Zahlungsausfall hätte schwerwiegende Folgen für die Finanzmärkte, für die Wirtschaft, aber auch auf politischer Ebene. Republikaner und Demokraten haben daher einen Anreiz, eine Einigung zu erzielen, und ein Kompromiss in letzter Minute bleibt wahrscheinlich. Wir können jedoch nicht völlig ausschließen, dass es aufgrund der zunehmenden Polarisierung der politischen Landschaft in den USA zufällig zu einem Zahlungsausfall kommt. Um eine Krise zu vermeiden, wird eine Reihe von Lösungsansätzen erörtert:
- Ein Entlastungsantrag, um eine Abstimmung über die Schuldengrenze zu erzwingen: Wenn die Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress scheitern, könnten die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat eine Abstimmung über eine Erhöhung der Schuldengrenze erzwingen.
Joe Biden beruft sich auf Abschnitt 4 des 14. Zusatzartikels zur Verfassung. Nach einer Auslegung dieses Zusatzes könnte der Präsident den Kongress überstimmen und das Finanzministerium zwingen, Staatsanleihen auszugeben, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dies würde jedoch wahrscheinlich zu einer Verfassungskrise führen. - Eine "Gedenkmünze": Das Bundesgesetz ermächtigt das Finanzministerium, eine Platin-Gedenkmünze zu prägen, um die Macht des Kongresses zu umgehen. Nach Einzahlung der Münze bei der Fed könnte das Finanzministerium seine Rechnungen aus einem durch die Münze geschaffenen Konto bezahlen, ohne neue Schulden zu machen. Diese Lösung erscheint unwahrscheinlich, da die Gerichte wahrscheinlich die Rechtsgrundlage für einen solchen Schritt in Frage stellen würden.
- Ausgabe von "Prämienanleihen": Das Finanzministerium könnte sich die Tatsache zunutze machen, dass nur die Tilgungszahlungen auf die Schuldenobergrenze angerechnet werden, nicht aber die Zinszahlungen. Durch die Ausgabe neuer Anleihen mit höheren Zinssätzen könnte das Finanzministerium den Nominalbetrag der ausstehenden Schulden verringern und so die Schuldenobergrenze umgehen. Diese Strategie wäre natürlich kostspielig, da sie die Zinszahlungen erhöhen würde.
Auch wenn die Überschreitung der Schuldenobergrenze ein "Tail-Risk" ist, wird die Regierung in diesem Fall nicht in der Lage sein, ihre Verpflichtungen vollständig zu erfüllen, was zu einem faktischen Zahlungsausfall führen würde. Dies wäre für die US-Wirtschaft nachteilig, da zum einen Ausgabenkürzungen erforderlich wären und zum anderen die USA wahrscheinlich mit Turbulenzen auf den Finanzmärkten konfrontiert würden, was zu einer Schwächung des Dollars und einem erheblichen Anstieg der Renditen von US-Schatzpapieren führen würde. Die Zinssätze würden in der gesamten Wirtschaft steigen und wahrscheinlich die Aktienkurse nach unten drücken. In diesem Szenario scheint eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Staates unvermeidlich und würde zu einer Herabstufung der Ratings aller US-Schuldner führen. Ein Zahlungsausfall würde auch auf die internationalen Märkte ausstrahlen und sich auf Staatsanleihen und andere auf US-Dollar lautende Vermögenswerte auswirken.
Eine zusätzliche Herausforderung für eine unter Druck stehende Wirtschaft
Die US-Wirtschaft hat sich zu Beginn des Jahres 2023 als widerstandsfähig erwiesen, mit einer Belebung der Verbraucherausgaben und einem immer noch starken Arbeitsmarkt. Die Aussichten sind jedoch schwierig und unsicher.
Die Inflation ist mit 4,9 % im April 2023 nach wie vor zu hoch, als dass die Fed den Sieg davontragen könnte. Wir gehen davon aus, dass die Zinssätze bis 2023 auf einem restriktiven Niveau bleiben werden, auch wenn die negativen Auswirkungen bereits in Sektoren wie dem Wohnungsbau zu spüren sind und zu einer Abschwächung der Unternehmensinvestitionen beitragen. Zwei Monate nach dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank hat der Konkurs der First Republic Bank erneut Besorgnis über den US-Regionalbankensektor ausgelöst. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass die Banken auf diese Turbulenzen mit einer weiteren Einschränkung der Kreditvergabe reagieren.
Coface erwartet, dass sich das BIP-Wachstum in den USA bis 2023 auf 1,2 % verlangsamen wird. In unserem Basisszenario gehen wir davon aus, dass die US-Wirtschaft in diesem Jahr eine Rezession knapp vermeiden wird, aber die Abfolge negativer Ereignisse in den letzten Wochen könnte das Land an den Abgrund führen.