Die US-Kongresswahlen im November dürften die Machtverhältnisse in Washington verändern. Es ist wahrscheinlich, dass der Kongress künftig teilweise oder sogar vollständig von der Opposition kontrolliert wird, was das Risiko politischer Blockaden erhöht. Trump wird dennoch weiterhin per Präsidialdekret regieren und dürfte vor allem in der Handels- und Außenpolitik aktiv bleiben, auch wenn dies mit weiteren Spannungen verbunden sein könnte.
Zentrale Daten im Überblick
- 2.1%: prognostiziertes Wirtschaftswachstum der USA im Jahr 2026 (1,9% im Jahr 2027)
- 16 Handelspartner stehen im Fokus der US-Untersuchung zu industriellen Überkapazitäten.
- 41,1 Billionen US-Dollar: Schuldenobergrenze der USA, angehoben im Juli 2025.
Demokraten sind Favoriten für Rückeroberung des Repräsentantenhauses
Wenige Tage vor der Wahl gelten die Demokraten als Favoriten für die Rückeroberung des Repräsentantenhauses, in dem alle 435 Sitze zur Wahl stehen. Im Senat werden 35 Sitze neu vergeben, wobei ein deutlich engeres Rennen erwartet wird. Obwohl eine knappe Mehrheit der Demokraten derzeit als wahrscheinlichstes Szenario gilt, bleibt der Wahlausgang offen.
Washington droht politische Pattsituation
Ein Machtwechsel im Kongress – oder bereits im Repräsentantenhaus – würde den Spielraum von Trump für neue Reformvorhaben in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit deutlich einschränken. Allerdings könnten auch die Demokraten ihre politischen Vorhaben nicht ohne Weiteres umsetzen. Denn Gesetze können durch ein Präsidentenveto blockiert werden, sofern sie nicht von einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern getragen werden, ein derzeit wenig wahrscheinliches Szenario.
Die Folgen einer solchen politischen Blockade könnten auch die US-Wirtschaft zu spüren bekommen. Die im Juli 2025 auf rund 41,1 Billionen US-Dollar angehobene Schuldenobergrenze dürfte bereits 2027 erreicht werden und macht dann eine weitere Entscheidung des Kongresses erforderlich. Sollte es dabei zu einer länger anhaltenden Pattsituation kommen, könnte dies im Extremfall sogar einen technischen Zahlungsausfall der USA auslösen. Die Folge wären voraussichtlich weiter steigende Renditen für US-Staatsanleihen, die bei zehnjährigen Papieren bereits nahe 5% liegen, sowie höhere Finanzierungskosten für Unternehmen und private Haushalte.
Handel und Außenpolitik: Trump behält die Kontrolle
Die innenpolitische Blockade bedeutet jedoch nicht, dass die Präsidentschaft von Trump erheblich eingeschränkt würde. Selbst wenn die Demokraten beide Kammern des Kongresses gewinnen sollten, wird das Weiße Haus in der Handels- und Außenpolitik weiterhin über beträchtlichen Handlungsspielraum verfügen.
Besonders im Fokus steht dabei die Zollpolitik, in der Trump inzwischen weitreichende Befugnisse besitzt. Im Rahmen einer Untersuchung nach Section 301 stehen derzeit 16 wichtige Handelspartner im Verdacht1, durch Überkapazitäten in der Industrieproduktion Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen. Welche Produkte und Branchen von möglichen Maßnahmen betroffen wären, ist bislang noch unklar. Besondere Aufmerksamkeit gilt zudem den Beziehungen zu China. Der im Oktober 2025 vereinbarte „Zollfrieden“ läuft am 10. Januar 2027 aus und könnte neue Spannungen nach sich ziehen.
Auch die Beziehungen zur Europäischen Union bleiben angespannt. Wiederkehrende Streitpunkte, darunter die Unterstützung der Ukraine, digitale Dienstleistungen und Grönland, deuten darauf hin, dass die EU zu den bevorzugten Zielen neuer Handelsmaßnahmen zählen könnte. So hat der US-Präsident bereits mit einer Untersuchung als Reaktion auf die von der EU gegen Google verhängte Geldbuße von 890 Millionen Euro gedroht.
Die Zwischenwahlen könnten somit ein Paradox schaffen: Weniger Einfluss für Donald Trump in der Innenpolitik, aber kaum Einschränkungen auf internationaler Bühne. Die größere Gefahr ist deshalb nicht ein handlungsunfähiger Präsident, sondern ein Präsident, der seinen Fokus auf jene Politikfelder verlagert, die weitgehend außerhalb der Kontrolle des Kongresses liegen: Handel und Außenpolitik.
erklärt Marcos Carias, Volkswirt für die Region Nordamerika bei Coface.
1 China, die Europäische Union, Singapur, die Schweiz, Norwegen, Indonesien, Malaysia, Kambodscha, Thailand, Südkorea, Vietnam, Taiwan, Bangladesch, Mexiko, Japan und Indien
