Euro-Krise belastet wirtschaftliche Entwicklung
Prof. Dr. Rolf Peffekoven beleuchtet exklusiv die wirtschaftliche Situation in Europa und die Konsequenzen für Deutschland – eine eindeutige Stellungnahme
Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Halbjahr 2012 mit moderatem Tempo gewachsen. Das hat sich abgespielt in einem europäischen Umfeld, das eher durch Konjunktureinbruch und Rezession gekennzeichnet ist. Trotz andauernder wirtschaftlicher Probleme in den südeuropäischen Mitgliedstaaten der Euro-Währungsunion und trotz abgeschwächter Entwicklung in den Schwellenländern sind die deutschen Exporte erneut gestiegen. Die treibenden Kräfte kommen aber in erster Linie von der Binnenwirtschaft. Die steigenden Löhne und die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation haben die Bruttolohn- und -gehaltssumme hierzulande deutlich erhöht und damit auch die Nachfrage der privaten Haushalte angefacht. Diese Entwicklung hat mit dazu beigetragen, dass die Steuereinnahmen deutlich angestiegen sind und damit dem Staat neue finanzpolitische Spielräume eröffnet wurden. Bleibt nur zu hoffen, dass er diese zur Rückführung der Verschuldung und nicht für zusätzliche Ausgaben nutzt.
Trotz dieser insgesamt positiven Entwicklung haben zweifellos die Befürchtungen zugenommen, die weltweit abgeschwächte Konjunktur und vor allem die Probleme in den südeuropäischen Ländern könnten sich negativ auf die weitere Entwicklung in Deutschland auswirken. Das Wachstumsbarometer der Europäischen Kommission (Economic Sentiment) hat Mitte des Jahres den tiefsten Stand seit 2009 erreicht. Die Einkaufsmanagerindizes bleiben deutlich unter der Marke von 50, die als Expansi-onsschwelle gilt. Für die deutsche Volkswirtschaft zeigt der ZEW-Konjunkturindex zum dritten Mal in Folge einen deutlich schwächeren Wert an (zuletzt - 19,6 Punkte).
Die Aussichten für die weitere wirtschaftliche Entwicklung sind von großer Unsicherheit geprägt, vor allem wächst die Befürchtung, dass die Euro-Krise nicht gelöst und es möglicherweise sogar zu einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone kommen könne. Im Mittelpunkt steht dabei das Griechenland-Problem. Schon im Mai 2010 habe ich dafür plädiert, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen müsse Die dort bestehenden Haushaltsprobleme und vor allem die fehlende Wettbewerbsfähigkeit kann man mit Finanztransfers allein nicht lösen. Der Beweis dafür ist längst erbracht: Die Situation Griechenlands ist heute nach mehreren Hilfsaktionen noch schlechter als vor zwei Jahren. Die Finanztransfers haben sich – was vorauszusehen war – als ein Zahlen in ein Fass ohne Boden erwiesen. Die Währungsunion muss auf die wett-bewerbsfähigen sowie die reformfähigen und reformwilligen Länder beschränkt werden. Das wird von der Politik immer noch hinausgeschoben.
Alle jetzt sichtbar gewordenen Probleme der Währungsunion sind im Vorfeld bekannt gewesen und auch intensiv diskutiert worden. Natürlich war es ein Wagnis, eine Währungsunion ohne politische Union abzuschließen. Aber zu einer politischen Union – insbesondere zu einer Fiskalunion – war damals kein Land bereit. Deshalb hat man Ersatzlösungen geschaffen – mit den Eintrittskriterien und mit dem Stabili-täts- und Wachstumspakt. Nur sind diese nicht beachtet und von Politikern nach Belieben außer Kraft gesetzt worden. Deshalb ist es auch wenig Erfolg versprechend, die Lösung der Krise jetzt mit einer Flut von neuen Abkommen (unter anderem: Eu-ropäischer Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt) erreichen zu wollen, von denen jeder befürchten muss, dass sie später wieder nicht eingehalten werden. Und die Forderung nach „mehr Europa“ geht den Politikern schnell über die Lippen; im Grunde will aber doch keiner auf nationale Zuständigkeit in der Finanzpolitik verzichten. So lange darf es aber keine Schuldenunion, keine Eurobonds und auch keine gemeinsamen Schuldentilgungsfonds geben. Notwendig ist vielmehr die konsequente und unverzügliche Rückkehr zu dem in Art. 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU verankerten Haftungsausschluss. Dann würden übrigens auch die Finanzmärkte ihre Funktion erfüllen können, nämlich unsolide Finanzpolitik durch entsprechende Risikozuschläge zu sanktionieren.
Die deutsche Wirtschaft könnte ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion sicher verkraften. Dafür spricht der geringe Anteil Griechenlands am deutschen Export und Import. Für Griechenland würde die Situation auch nach einem Austritt allerdings schwierig bleiben. Die eigene Währung würde deutlich abgewertet. Damit wird die Wettbewerbsfähigkeit zwar verbessert, aber Importe werden auch verteuert; es droht eine Preis-Lohn-Spirale. Zudem wird es dann schwierig werden, ausländi-sche Investoren für den notwendigen Umstrukturierungsprozess zu finden. Gerade diese Probleme werden andere Länder davon abhalten, auch aus der Währungsunion auszuscheiden. Zu dem immer wieder als Gefahr genannten „Domino-Effekt“, der zum Scheitern des Euro führen könnte, wird es schon deshalb wohl nicht kommen.